Arbeitsrecht

Allgemeines

Materielles Recht: Anspruchsgrundlagen
Formelles Recht: Durchsetzung d. Ansprüche

Rangfolge der Rechtsquellen: Rang ð Günstigkeit für Arbeitnehmer ð Spezialitätsprinzip

Kündigungsschutzklage gegen 1 Kündigung,
Feststellungsklage gegen alle Kündigungen (ð 4 KSchG, ArbGG); Leistungsklage wegen Bezahlungsansprüchen

Zugang: Erklärung im Herrschaftsbereich des Empfängers, Möglichkeit d. Kenntnisnahme.

Verträge entstehen aus zwei Willenserklärungen Angebot 145 BGB und Annahme 147 BGB

Unverzüglich ≡ 2 Wochenð626 BGB Abs. 2

Wer will was, von wem, woraus?

Anspruchsgrundlage: 611 BGB+ArbVertrag
sowie Sondergesetze (BUrlG, EFZG, HGB)

Einreden, Einwendungen: Nichtigkeit, Anfechtung nur ex nunc ðAnsprüche des Arbeitnehmers bleiben in beiden Fällen bestehen.

Die Einstellung

Kein Vertragsangebot nach 145 BGB
Anspr. Aufwendungsersatz: 670, 662 BGB
Gleichheitsgrundsatz 3 GG ð 611a BGB + EUr

Einstellungsgespräch

Offenbarungspflicht: Gesundheit ðerheblich. Gefährdung der Leistungserbringung; bevorstehende Strafverbüßung; Wettbewerbsverbote

Zulässige Fragen: Beruflicher Werdegang, Vergütungshöhe, Vermögensverhältnisse bei leitenden Angestellten, Vorstrafen im Zusammenh. mit dem Arbeitsplatz, Stasi, Behinderung, Krankheiten (Aids-Erkrankung / nicht Infektion)

Unzulässige Fragen: Gewerkschaft, Religion, Vorstrafen allg., Parteizugehörigkeit, Heirat, Kinderwünsche, Schwangerschaft.

Arbeitsvertrag

Arbeiter oder Angestellter ð133 SGB VI
Inhalt ð2 NachweisG; Kündigungsfristen 622
Probezeit max. 6 Monate nach 622/3 BGB

Dienstvertrag nach 611 BGB: Unabhängige Selbständige, Arbeitnehmerähnlich (nicht weisungsgebunden, aber wirtschaftlich abhängig), Arbeitnehmer = weisungs/wirtschaftl. abhängig

Nichtigkeit (Sittenwidrigkeit 138 BGB, Verbot 134) vor Antrittðvon Anfang an unwirksam
nach Antritt:unwirksam, aber faktisches AV

Teilnichtigkeit 139 BGBðgesetzliche Regeln
Anfechtungðex nunc, Fristen 121/124 BGB

Gründe für Nichtigkeit:, Teilnichtigkeit

Direktionsbefugnis: 611+AVð106 GewO

Anfechtung eines Arbeitsvertrags

anfechtbares Rechtsgeschäft 142 BGB (gültig!),
Erklärung 143, Grund 123 oder 119/2, Frist 121, 124ðUnwirksamkeit für die Zukunft

Befristete Arbeitsverhältnisse

Immer prüfen: zulässig nach TzBfG oder blos Umgehung des Kündigungsschutzes?

Unwirksamkeit 14 TzBfG: fehlende Schriftform, kein sachlicher Grund, keine Neueinstellung

Probezeit: Verlängerung nur bei sachlich.Grund

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmer Lohnzahlungs/ArbeitspflichtðVerleiher = ArbeitgeberðÜberlassungsvertrag an EntleiherðTreue/Fürsorgepflicht Arbeitnehmer

Pflichten des Arbeitnehmers

Definition Arbeitnehmer: privatrechtlicher Vertrag, unselbständige Denste (AAoG)

Arbeitspflichtð611 BGB+AV, Gehorsamspflichtð611 BGB+AV+106 GewO, Treuepflicht ð280,242 BGB: Anzeige drohender Schäden, Ver-schwiegenheitð17 UWG, Überstunden in echten Notfällen, kein Wettbewerb ð60,61 BGB, keine Verleitung anderer AN, keine Annahme von Schmiergeldernð299 StgB, Persönliche Leistungspflichtð613 BGB

Einwände: Unmöglichkeit 275, Annahmeverzug 615,293, Urlaub, Unzumutbarkeit, Krankheit 326,275, Streik, MuSchG, Stellensuche 629

Anspruchsgrundlagen bei Arbeitsverweigerung: 275,326,280,611+AV,628 Abs. 2

Wettbewerbsverbot (Karenzkl.) nur, wenn angemessene Entschädigung 110 GewO

Haftung nur für Arbeitsverweigerung, schlecht / fehlerhafter Arbeit, Fehlbeträge: 323,325,280 ð Ersatz v. Schaden+entg. Gewinn nach 249,252

Umfang reduziert sich bei betrieblich veranlasster Tätigkeit, Grad d. Verschu., AG-Mitverschuld.

Pflichten des Arbeitgebers

Lohnzahlung für geleistete Arbeit: 611+AV,323, 326, 614,Tarifvertrag,betrÜbung,betrVereinbarun

ohne Arbeit bei Annahmeverzug 615,293; Unmöglichkeit 326,275; Krankheit 3 EFZG, Verhin-derung 616, Urlaub, Feiertage, Betriebsrat, MuSchG, Wehrübung

Fürsorgepflicht 242 BGB: Schutz 618, Sorge, VersicherungðHaftung, Gleichbehandlung, Urlaubsgewährung, Zeugniserteilung 109GewO

Unwirks.KündigungðAnnahmeverzug 615,293
Betriebsstörungð326 Lohnanspruch bl.erhalten
kurzzeitige Verhinderung 3-7 Tage: 616 BGB
Stellungssuche: Freistellung 629 BGB

Urlaub nach BurlG

3: Mindestens 24 Tage, 4: Wartezeit 6 Monate,
5: Teilurlaub /Monate, 7: Zeitpunkt/Abgeltung

Kündigung

Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 BetrVG
Mindestfrist 4 Wochen: 622 BGB, Ende: 620
Schriftform: 623,

Wirksamkeitsprüfung:

Form: 611+AV, Schriftform 623, Fristen

allgemeine Nichtigkeitsgründe (611a, 9Gg)

Sonderkündigungsschutz: MuschG, 15 KSchG, 85 SGB IX, 17 KSchg, BGB 624

KSchG: 1,14,23 Anwendbarkeit + 4,7 Fristen, 1 Grund + soziale Rechtfertigung

Anhöhrung des Betriebsrates 102 BetrVG

Gründe: Verhalten, Person, Betriebð1 KschG

Verhaltensbedingte Kündigung

AN will nicht, z.b. Arbeitsverweigerung, dauernde Unpünktlichkeit, unbefugtes Verlassen des AP, Nichtvorlage der AUnfBesch, ehrverletzende Äußerungen, Fehl/ Schlecht/Unzureichende Leistungen, eigenmächtiger Urlaubsantritt, Urlaubsüberschreitung, Annahme von Schmiergeldern, Drohung mit Krankheit, Entzug der Fahrerlaubnis, unerlaubte Telefonate, Störung Betriebsfrieden, Spesenbetrug, Manko, Rauchverbote, beeinträchtigende Nebentätigkeit

Gibt es Auswirkungen auf den Betrieb?

Gibt es mildere Mittel zur Verhaltensänder.?

Überwiegt Interesse des Arbeitnehmers?

Personenbedingte Kündigung

AN kann nicht, z.b. fehlende Eignung, Nichtbestehen von Prüfungen, Trink/Drogensucht, lange Krankheit, Leistungsminderung, fehlende Arbeitserlaubnis bei Ausländern, Haftstrafe

Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsplatz fällt weg (aber: Sozialauswahl)

Außerordentliche Kündigung

Immer verhaltensbedingt: 626 BGB

beharrliche Arbeitsverweigerung, eigenmächtigr Urlaubsantritt, Urlaubsüberschreitung, Krankfeiern, rechtswidriger Streik, Unpünktlichkeit, parteipolitische Betätigung, strafbare Handlungen, Trunkenheit a.d. Arbeit, Schmiergelder, Manko, Vollmachtsmissbrauch, Vortäuschung

Ordentliche Kündigung: Prüfung der
sozialen Rechtfertigung

Außerordentliche Kündigung: Prüfung eines wichtigen Grundes

Arbeitnehmerschutz

Azubis:BBIG, Jugend:JArbSchG, Mutti:MuSchG,
Elternzeit:BErzGG, Behinderte:85 SGB IX,
Unfallversicherung 2/104 SGB VII, Arbeitszeit: ArbZG, Schwarzarbeit:G,

2003-12-21T08:03:25