Klausurfall Verjährung

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Die Forderung von M an V könnte nach BGB §194ff verjährt sein. Dazu ist der zeitliche Ablauf zu untersuchen:

10.2.2002: M wird in einen Verkehrsunfall verwickelt, der Anspruch auf Schadensersatz von M an V entsteht (Anspruchsgrundlage BGB §823)

Nach BGB §199 (1) beginnt eine mögliche Verjährungsfrist am Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also am 31.12.2002.

Nach BGB §195 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre, sie würde also am 31.12.2005 enden. Damit wäre eine Forderung im Juli 2006 sich auf einen verjährten Anspruch begründen; A wäre damit nach BGB §214 berechtigt, nicht zu zahlen.

Mögliche Hemmungsgründe sind zu prüfen (BGB §203 ff); aus dem Sachverhalt ergeben sich keine diesbezüglichen Anhaltspunkte.

Der Erstattungsanspruch der M ist damit verjährt.

2004-11-23T17:48:38