Fallbeispiel Sachenrecht: Textilfirma / Produktionsfirma

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Beteiligte Personen: T – Textilfirma, P - Produktionsfirma

Ansprüche der T gegen P:

Anspruchsgrundlage bei Kaufvertrag ist BGB § 433. T hat geliefert und deshalb nach (2) Anspruch auf die Bezahlung des Kaufpreises.

Nach BGB §323 kann T von dem Vertrag zurücktreten, weil P die vertragsmäßig vereinbarte Leistung – nämlich die Bezahlung – verweigert.

Da T einen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat, kann sie nach BGB §449 und BGB §986 die Herausgabe ihres Eigentums verlangen.

Nach BGB §950 hat aber P durch die Verarbeitung zu Hemden das Eigentum an der verarbeiteten Sache – dem Stoff – erworben; damit hat T kein Eigentum mehr, damit kann T dieses auch nicht mehr herausfordern.

T kann aber über BGB §281 Schadensersatz statt der Leistung verlangen; der Schaden ermittelt sich aus dem ihm verloren gegangenen Eigentum.

2004-11-23T18:00:07