Fallbeispiel Prokura

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Personenskizze:

Personalabteilungsleiter P – Unternehmen U

Ingenieur A – eingestellt von P unter Umgehung der Bestätigung bei U

Ansprüche des A gegen U

Anspruchsgrundlage bei Dienstvertrag gemäß BGB § 611

Wäre die Kündigung Fristlos (nach BGB §626), ggf. Teilvergütung nach §628; der Sachverhalt macht dazu keine Angaben

Zwischenergebnis: A hat Ansprüche auf vollständige Bezahlung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Einrede des U: Vertrag wurde von Vertreter geschlossen.

Nach §49 HGB gilt die Prokura für alle Rechtsgeschäfte, also auch für die Einstellung

Eine Beschränkung der Prokura ist nach §50 HGB im Aussenverhältnis unwirksam;

Rechtsfolge: A kann sich also auf einen gültigen Arbeitsvertrag berufen, damit muß U den vollen Lohn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zahlen.

Ansprüche des U gegen P

Anspruchsgrundlage könnte sein §280 BGB: Schadensersatz wg. Pflichtverletzung

P ist nach §276 BGB ist Verantwortlich. Arbeitsverhältnis ist Schuldverhältnis

Verstoß des P gegen Nebenpflicht aus Arbeitsvertrag, Verletzung war Vorsätzlich

Rechtsfolge: P ist Schadensersatzpflichtig gegenüber U

2004-11-23T18:00:07