Mopedkauf

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Allgemeine Anspruchsgrundlage §422 BGB: Kaufvertrag

K war zum Abschluß des Kaufvertrags laut Fallangaben minderjährig und somit nach BGB §106 beschränkt geschäftsfähig.

Damit benötigt er nach BGB §107 die Einwilligung seiner Eltern zu dem Geschäft, da ihm daraus nicht lediglich rechtliche Vorteile entstehen (er muß zahlen).

Diese liegt zumindest dem V laut Angaben nicht vor. Damit würden die Bestimmungen von BGB §108 greifen, nach denen das Geschäft bis zur Einwilligung des gesetzlichen Vertreters schwebend unwirksam ist.

V könnte sich auf BGB §110 ("Taschengeldparagraph") berufen, weil K die Anzahlung aus eigenen Mitteln beglichen hat; der Vertrag wäre damit wirksam. Laut Gesetzestext muß aber K die Leistung bereits bewirkt haben, dies ist bei einer Ratenzahlung nicht der Fall. Die Vorschrift greift somit nicht.

Der Vertrag ist somit schwebend unwirksam; Vs Befürchtungen sind begründet.

V kann versuchen, möglichst eine Einwilligung durch die Eltern (oder nach BGB §108 (3) von K, falls dieser zwischenzeitlich Volljährig wurde) zu erhalten.

2004-11-23T17:48:38