Fallbeispiele Marken-und Kennzeichnungsrecht

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1. Variante

Grundsätzlich:

Anspruch auf Schutz des Namens über BGB §12 gilt auch für Domainnamen

Nach MarkenG §3 sind Namen als Marke schutzfähig

Nach MarkenG §4 haben sowohl PL als auch HT Schutzrechte: PL weil er 1999 "Timexsoft" als Marke ins Markenregister eingetragen hat, HT weil sie seit 1989 einen Computerhandel unter diesem Namen betreibt und damit unter Satz (2) fällt.

Nach MarkenG §6 gilt der zeitliche Vorrang, in diesem Fall von HT gegenüber PL

Zu prüfen sind:

Absolute Schutzhindernisse nach MarkenG §8 – keine

Relative Schutzhindernisse nach MarkenG §9 -

2004-11-23T18:00:07