Fallbeispiel AGB: Die misslungene Reinigung

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Ansprüche der H gegen C:

H hätte einen Anspruch gegen C aus Eigentum nach §823 BGB, wenn C dies nicht wirksam durch Vertrag ausgeschlossen hätte

Die AGB wurden nach §305 BGB Bestandteil des Vertrages

Inhaltliche Kontrolle der AGB: §305b – nein, §305c – nein, §309 – nein, §308 – nein

§307 (2) 1 BGB – unangemessene Benachteiligung, die wesentlichen Grundgedanken des Rechts (hier Schutz des Eigentums) widerspricht: ja, anwendbar

Damit nach §306 BGB diese Klausel unwirksam und es gelten die gesetzlichen Vorschriften

Damit nach §823 Schadensersatzpflicht in voller Höhe

Ansprüche der E gegen C

Grundsätzlich selbe Überlegung wie oben

Aber, E ist kein Verbraucher im Sinne von §13 BGB

Nach §310 (1) keine Geltung für Unternehmen, damit bleibt die Klausel wirksam, damit keine Ansprüche der E über den festgelegten Betrag hinaus.

2004-11-23T18:00:07